Zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit

Ende des Jahres 2016 war das OLG Celle mit einer Streitigkeit befasst, die Ähnlichkeiten mit der Vorlageentscheidung aus dem Jahre 2014 an den EuGH aufwies, in der geklärt werden sollte, ob ein spanischer Staatsbürger Löschansprüche gegen Google bezüglich Suchergebnisanzeigen durchsetzen kann und, im Rahmen derer der EuGH das „Recht auf Vergessenwerden“ entwickelte. Entgegen der Vorinstanzen wich das OLG Celle von dem Ergebnis ab, dass der Klägerin ein Löschungsanspruch zustehe und grenzte seine Entscheidung, fußend auf unterschiedlichen Abgrenzungskriterien, von der Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2014 ab. 

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Verlinkung eines Fernsehbeitrags als Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Die Klägerin war vor mehreren Jahren als Geschäftsführerin ihrer GmbH im Rahmen eines Fernsehbeitrags mit dem Titel „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ interviewt worden. Nachdem der Fernsehbeitrag ausgestrahlt wurde, erschien auch ein Transkript des Interviews im Archiv des Fernsehsenders. Nach Ablauf von knapp 7 Jahren wehrt sie sich gegen die Verlinkung dieses Beitrags in PDF-Version auf den Ergebnisseiten des Suchmaschinenbetreibers Google mit der Begründung, sie habe einen Anspruch auf Löschung aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, da die Speicherung nicht zulässig sei, bzw. einen Löschungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, da die Verlinkung ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze. Das Gericht prüfte beide Ansprüche und verglich dabei den vorliegenden Fall mit der Entscheidung des EuGH zum sog. Recht auf Vergessenwerden.

Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG

Die Klägerin wäre aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG berechtigt, die Löschung der Daten zu verlangen, wenn die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten unzulässig wäre. Zwar sieht das Gericht den Suchmaschinenbetreiber Google als Verantwortlichen für diese Datenverarbeitung an, da Google von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen, automatisch indexiert, vorübergehend speichert und den Nutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung stellt. Dennoch sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs gegenüber Google nicht erfüllt, denn die Speicherung der Daten durch Google ist nicht unzulässig. Vielmehr ergibt sich deren Zulässigkeit aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, welcher die Speicherung von Daten zulässt, wenn diese aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Einzig das Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Klägerin könnte zu einer Unzulässigkeit der Speicherung führen. Dabei stellt das Gericht das Interesse der Klägerin an ihrem Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG den gegenüberstehenden Interessen entgegen. Auf der anderen Seite findet sich das Recht auf Berufsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers sowie das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen wieder. Zwar kann Google sich nicht selbst auf die Presse- und Informationsfreiheit berufen, weil die automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistische Tätigkeit darstellt, jedoch tritt die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit hinzu. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH macht das Gericht den Ausgang der Interessenabwägung von 3 Kriterien abhängig: Zum einen von der Art der betroffenen Information, und zum anderen auch von der Erheblichkeit für die Allgemeinheit und der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben.

Art der betroffenen Information

Da die Klägerin nur in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der GmbH das Interview gegeben hatte, sind die darin enthaltenen Informationen in den Bereich der Sozialsphäre einzuordnen. Weder, dass durch Eingabe des privaten Namens der Klägerin der streitgegenständliche Link aufgerufen wird, noch dass die Inhalte des Interviews zur Abkehr einiger ihrer privaten Freunde und damit zur Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre führte, sei ausreichend um insgesamt die Informationen ihrer Privatsphäre zuzuordnen, denn die aufgetretenen Folgen stellen nur eine mittelbare Folge dar.

Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben

Hinzu kommt, dass die Klägerin dem Interview zugestimmt hat und damit auch eine konkludente Einwilligung zu seiner Veröffentlichung und Verbreitung einhergeht. Sie hat sich damit also freiwillig in die Öffentlichkeit begeben, was regelmäßig zu einem Abstrich des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte führt.

Erheblichkeit für die Allgemeinheit

Der Fernsehbeitrag befasste sich mit Tricks von Arbeitgebern und der Wirksamkeit des Kündigungsschutzes, „dessen Diskussion und Bewertung von der Meinungs- und Pressefreiheit des Nachrichtensenders erfasst wird und deshalb in besonderem Maße die Informationsfreiheit der Suchmaschinennutzer berührt.“ Gesteigert wird dieses öffentliche Interesse noch dadurch, dass die geschilderten Vorgänge sich noch immer wiederholen können und damit ein länger andauerndes Interesse der Öffentlichkeit besteht und auch ein Interesse daran, die vergangenen zeitgeschichtlichen Ereignisse im Internet zu recherchieren. Mit dieser Funktion tragen die Medien maßgeblich zur demokratischen Willensbildung bei, was in der Interessenabwägung einiges an Gewicht darstellt.

Dementsprechend überwiegt das Interesse der Klägerin nicht und aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ergibt sich eine Rechtsgrundlage zur Speicherung der Daten, sodass ein Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG aufgrund von Unzulässigkeit nicht erfüllt ist.

Löschungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Eine Löschung des Links kann auch nicht über §§ 823 Abs. 1, 1004 iVm Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG erwirkt werden. Denn auch hier wäre eine Interessenabwägung vorzunehmen, die unter Berücksichtigung aller oben genannten Gesichtspunkte zum gleichen Ergebnis führen würde.

Vergleich mit der Rechtsprechung des EuGH

Im Mai 2014 prägte der EuGH den Begriff des Rechts auf Vergessenwerden in Rahmen eines Verfahrens, in dem ein spanischer Staatsbürger darauf klagte, Links zu Berichten in einer spanischen Tageszeitung über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks wegen einer Pfändung aufgrund von Forderungen der Sozialversicherung löschen zu lassen. Das spanische Gericht legte das Verfahren dem EuGH vor, nachdem Google sich geweigert und die spanischen Datenschutzbehörden Google zur Löschung verpflichtet hatten. Zunächst wurde die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auch für Google, der seine Server in den USA betreibt unter Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 1a EU-Datenschutzrichtlinie festgestellt. Der EuGH nimmt Google also in die Pflicht, Suchergebnisse zu löschen, wenn diese die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzen. Dies sei aufgrund des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten erforderlich, da durch die Ergebnisse einer Suchmaschinenfunktion „potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens“ offengelegt werden und ein „mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Person“ widergegeben werden können. Eine andere Beurteilung lässt der EuGH nur in besonders gelagerten Fällen zu, unter anderem dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information, das aber je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann, überwiegt.

Aus diesem Grund legt das OLG Celle klar dar, inwiefern sich der vorliegende Fall, von dem Vorlageverfahren vor dem EuGH unterscheidet.

  • Im Gegensatz zum spanischen Kläger, über den Informationen unfreiwillig veröffentlicht wurden, ist die Klägerin mit dem Interview für den Fernsehbeitrag bewusst in die Öffentlichkeit getreten und hat damit eine besondere Rolle im öffentlichen Leben eingenommen.
  • Die Pfändung und Zwangsversteigerung des spanischen Klägers fällt zweifelsfrei in dessen Privatsphäre, während der Inhalt des Fernsehbeitrags der Sozialsphäre zugeordnet werden kann und einem allgemeinen Informationsinteresse unterliegt.
  • Die Veröffentlichung der Informationen über die Pfändung und Zwangsversteigerung lag bereits 15 Jahre zurück, während seit der Ausstrahlung des Fernsehbeitrags noch keine 7 Jahre vergangen sind und diese Zeitspanne für den Senat noch keinen Grund darstellt, ein fortbestehendes Interesse der Allgemeinheit an dem Thema entfallen zu lassen und ein Recht auf Vergessenwerden der Klägerin zu begründen. Ein Löschungsanspruch könnte sich vielleicht nach 10 bis 15 Jahren ergeben oder wenn sie als Geschäftsführerin der GmbH ausgeschieden ist, nicht jedoch zu dem damaligen Zeitpunkt.

Ausblick DSGVO

Das Recht auf Vergessenwerden wird ab Mai 2018 in Art. 17 der Datenschutzgrundverordnung normativ geregelt sein. Trotz häufig synonymer Verwendung gehen die Regelungen und Löschungspflichten des Art. 17 DSGVO über den Umfang der in §§ 20, 35 BDSG bereits vorhandenen Löschungsansprüche und das durch die Rechtsprechung des EuGH etablierte Recht auf Vergessenwerden hinaus. Art. 17 DSGVO wird in Zukunft den Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten verpflichten, sofern der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist, die Einwilligung widerrufen oder Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmäßig war, die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung eines Kindes erfolgte und nachträglich ein Löschungsantrag erfolgt ist. Das als neues „Internet-Grundrecht im europäischen Recht“ bezeichnete Recht steht ganz im Lichte des Grundsatzes der Datenminimierung und beinhaltet eine antragsunabhängige Verpflichtung, sodass die Verantwortlichen von sich aus dazu verpflichtet sind, die Daten zu löschen, ohne dass der Betroffene einen dahingehenden Antrag stellen muss. Diese Neuerungen sind aber nicht nur kritiklos hingenommen worden: Ein völliges Vergessenwerden sei aufgrund der dezentralen Struktur des Internets nie möglich, da bspw für den Betroffenen schon nicht immer eindeutig sei, wer Verantwortlicher sei. Daher verstecke sich hinter dem großen Begriff des Vergessenwerdens eher ein abgeschwächtes Recht darauf, dass personenbezogene Daten nicht mehr gefunden werden und andere Personen keinen erleichterten Zugang mehr zu personenbezogenen Daten Dritter erhalten. Es führe also allerhöchstens zu einer Einschränkung der „kollektiven Wissenserhaltung“. Ausnahmetatbestände sieht Art. 17 Abs. 2 zum Schutze des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zum Schutze des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des öffentlichen Interesses an Archivzwecken, wissenschaftlichen, historischen Forschungszwecken oder anderen statistischen Zwecken vor, ebenso wie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.