Recht auf Vergessenwerden

Einleitung

Das noch „junge“ Thema des Rechts auf Vergessenwerden hat seinen Ursprung im Grundsatzurteil C-131/12 des EuGH vom 13. Mai 2014. Im Rahmen dessen hat der EuGH einer natürlichen Person ein grundsätzliches Recht auf „Vergessen werden“ im Internet eingeräumt. Mittlerweile wurde dieses Recht auch durch Einführung der DS-GVO im Mai 2018 in Art. 17 verankert.

Basierend auf den Ausführungen aus diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass ein Suchmaschinenbetreiber als ein für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher anzusehen ist. Indem Suchmaschinen Informationen jedem zugänglich machen, haben sie maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten. Dadurch können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigt werden. Damit diese Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten können und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden kann, haben Suchmaschinenbetreiber im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen haben, dass sie den Anforderungen der Richtlinie 95/46 entsprechen. (C-136/17 Rn. 35)

Mit den Urteilen C-136/17 und C-507/17 hat der EuGH nun weitere Fragen zur Reichweite und zur Einzelfallprüfung im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden geklärt. Während das Urteil C-136/17 das Löschen von Suchergebnissen betreffend eine Person behandelte, ging es im Urteil C-507/17 um die Reichweite dieser Löschpflicht.

Anzumerken ist, dass die Ausgangsfragen vor Inkrafttreten der DS-GVO dem EuGH vorgelegt wurden und die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG betreffen. Der EuGH betont jedoch in den Urteilen explizit, dass die vorgelegten Fragen sowohl im Hinblick auf die Richtlinie als auch im Hinblick auf die DS-GVO geprüft wurden, um sicherzustellen, dass seine Antworten dem vorlegenden Gericht auf jeden Fall von Nutzen sein werden (C-136/17 Rn. 33, C-507/17 Rn. 41).

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C-136/17 – Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern

In der Rechtssache C-136/17 wurde die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) verklagt, da diese es ablehnte, Google zur Entfernung von Links zu Webseiten Dritter aufzufordern, die in der Ergebnisliste anhand ihres Namens durchgeführte Suche erschienen. Daraufhin hat das zuständige Gericht dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.

Der EuGH hat festgestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber zwar nicht dafür verantwortlich sei, dass die in diesen Bestimmungen genannten personenbezogenen Daten auf der Website eines Dritten vorhanden sind. Dies gilt aber nicht für die Listung dieser Website und insbesondere für die Anzeige des auf sie führenden Links in der Ergebnisliste. Dieser ist dazu geeignet, die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten erheblich zu beeinträchtigen. (C-136/17 Rn. 46)

Der Suchmaschinenbetreiber ist somit dazu verpflichtet, unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden eine Prüfung der von Betroffenen eingereichten Anträge auf Entfernung von aus Ergebnislisten vorzunehmen.

Dabei muss der Suchmaschinenbetreiber eine Abwägung gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS-GVO vornehmen, zwischen den Art. 7 und 8 GRCh verankerten Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem durch Art. 11 GRCh gewährleisteten Grundrecht auf freie Information andererseits. (C-136/17 Rn. 59) Dieses Abwägungserfordernis umfasst auch Auflistungen von nicht mehr aktuellen Gerichtsverfahren. Die Abwägung muss Art und Schwere der Straftat, den Verlauf und Ausgang des Verfahrens, die verstrichene Zeit, die Rolle der Person im öffentlichen Leben und ihr Verhalten in der Vergangenheit, das Interesse der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, den Inhalt und die Form der Veröffentlichung sowie die Auswirkungen der Veröffentlichung für die Person umfassen.

Wenn eine Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass kein Recht auf Auslistung auch bei nicht mehr aktuellen Gerichtsverfahren besteht, muss der Suchmaschinenbetreiber jedoch spätestens anlässlich des Auslistungsantrags die Ergebnisliste so ausgestalten, dass das daraus für den Internetnutzer entstehende Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt. Das setzt insbesondere voraus, dass Links zu Webseiten mit entsprechenden Informationen auf dieser Liste an erster Stelle stehen. (C-136/17 Rn. 78)

C-507/17 – Rechtweite der Löschpflichten

Mit dem Urteil C-507/17 stellt der EuGH fest, dass, wenn der Suchmaschinenbetreiber bei der Prüfung eines Antrags auf Auslistung aus den Suchergebnissen zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht, sich eine Löschpflicht nur auf die Mitgliedstaaten erstreckt.

Gleichzeitig muss der Suchmaschinenbetreiber dafür sorgen, dass Nutzer innerhalb der EU nicht auf seine Webseitenversionen für nicht EU-Mitglieder zugreifen können. Dies ist das so genannte „Geoblocking.“

Anzumerken ist, dass zwar das Unionsrecht keine weltweite Löschung vorsieht, allerdings sind nationale Regelungen denkbar, die genau dieses vorschreiben können.

Fazit

Mit dem Urteil C-136/17 präzisiert der EuGH das Recht auf „Vergessen werden“. Grundsätzlich bleibt die Auflistung in Suchergebnissen im Rahmen politischer Meinungen, ethnischer Herkunft oder Informationen über Gesundheit und Sexualleben verboten. Dies gilt jedoch eingeschränkt für Personen des öffentlichen Lebens, wonach deren Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gegen das Recht auf Informationsfreiheit abgewogen werden dürfen und – je nach Einzelfall – hinter dieses zurücktreten können.