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21.07.2016 11:27 Alter: 3 Jahr(e)
Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

Werbung in automatisch generierter Bestätigungs-E-Mail

Darf eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail Werbung enthalten? (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15)


Der Fall:

Der Kläger als Versicherungsnehmer der Beklagten wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail Schreiben an die Beklagte.

Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf ihre Mail […]“ wie folgt den Eingang des E-Mail Schreibens des Klägers:

„Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Mail. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung.

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter […]. Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: […]

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf***“

Der Kläger wandte sich daraufhin erneut per E-Mail Schreiben an die Beklagte und rügte die in der automatisierten Antwort enthaltene Werbung, mit der er nicht einverstanden war, da er in den Erhalt dieser Werbung zuvor nicht ausdrücklich eingewilligt hatte und nicht einmal danach gefragt wurde. Auch auf dieses E-Mail Schreiben sowie ein weiteres mit einer Sachstandsanfrage erhielt der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

  

 

Die Entscheidung:

Der BGH entschied im obigen Fall zugunsten des Klägers und sprach ihm einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz. 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu.

Im vorliegenden Fall sah der BGH jedenfalls bei der Zusendung des dritten E-Mail Schreibens mit werblichem Inhalt eine Handlung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers.

Dabei ging der BGH davon aus, dass auch schon der Hinweis auf die kostenlosen Unterwetterwarnungen sowie die App S. Haus & Wetter (Direkt-)Werbung darstellen. Direktwerbung sei immer dann gegeben, wenn die Maßnahmen eines Unternehmens auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sei und dabei der Werbende einen unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstelle, sei es durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder durch Einsatz von Telekommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder E-Mail.

Mit den Hinweisen auf die kostenlosen Unwetterwarnungen und die App S. Haus & Wetter habe die Beklagte ihre Produkte beworben. Dabei sei es unerheblich, dass die von dem Server automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf die zuvor versandten Nachrichten des Klägers als auch Werbung enthielten. Zwar sei die Eingangsbestätigung an sich keine Werbung. Dieses bedeute jedoch nicht, dass eine E-Mail auch in zweifacher Hinsicht genutzt werden könne, nämlich für die nicht zu beanstandende Eingangsbestätigung und unzulässig für Zwecke der Werbung.

 

Die Bewertung:

Für die E-Mail Werbung bedarf es grundsätzlich die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Vorsicht ist insofern bei E-Mails geboten, die automatisch generiert  werden –zB. als eine Bestätigungs-E-Mail- und an einen Empfänger gehen. Diese darf keinen werblichen Inhalt aufweisen. Gleiches gilt auch für E-Mails zur Verifizierung im Rahmen des sog. Double-Opt-In Verfahrens.

Abzuwarten bleibt, wie die Sachlage zu bewerten sein wird, wenn es an einem ausdrücklichen Widerspruch fehlt. Viel spricht jedoch dafür, dass der BGH seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von erstmalig zugesandter E-Mail Werbung auch auf diese Konstellation anwenden wird. Außerdem wurde offen gelassen, ob ein Verstoß gegen § 13 der Datenschutz-RL, welche eine vorherige Einwilligung für Direktwerbung per E-Mail verlangt, stets als Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des E-Mail Empfängers zu werten ist.