18.10.2016

Einwilligung in Werbeanrufe

Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe – OLG Frankfurt a.M. Urt. V. 28.07.2016 – 6 U 93/15 weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

21.07.2016

Werbung in automatisch generierter Bestätigungs-E-Mail

Darf eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail Werbung enthalten? (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15) weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

02.05.2016

Neues zum Verwenderbegriff des AGB Rechts und der Wirksamkeit einer in den AGB vereinbarten Vertragsstrafe

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 26/15) erneut mit den Anforderungen an die Verwendereigenschaft und an die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in AGB beschäftigt.weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

20.04.2016

Fehlende Verwechslungsgefahr einer Marke aufgrund des Sinngehalts des angegriffenen Zeichens

Zur Frage, wann die Verwechslungsgefahr bei Marken durch einen klar erkennbaren Sinngehalt ausgeschlossen werden kann, LG Hamburg vom 04.02.2016 (327 O 519/14) weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

12.04.2016

Irreführung durch durchgestrichene Preise im Internethandel?

Zur Frage, ob die Darstellung von Angeboten mit durchgestrichenen Preisen auf der Handelsplattform Amazon.de irreführend ist, BGH I ZR 182/14 vom 05.11.2015weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

04.04.2016

Irreführung durch „CE-Kennzeichnung“?

Zur Frage, ob die Werbung mit der CE-Kennzeichnung eines Produktes irreführend ist, OLG Düsseldorf I-15 U 58/15, Urteil vom 25.02.2016weiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

22.02.2016

Fehlende Datenschutzhinweise abmahnfähig?

LG Köln (33 O 230/15) Beschluss vom 26.11.2015 zur Frage ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Internetseite abgemahnt werden kannweiterlesen...

Kategorie: Gewerblicher Rechtschutz

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